Sie sollen Asylsuchende abschrecken, Geldzahlungen ins Ausland verhindern und greifen tief in die Selbstbestimmung Geflüchteter ein: Bezahlkarten. Man könnte sie zwar auch so nutzen, dass sie die Verwaltung entlasten und Teilhabe ermöglichen, wenn Menschen gerade erst in Deutschland angekommen sind. Doch vor allem letzteres ist nicht das politisch proklamierte Ziel.
Lange hatte die Regierungskoalition über ein Gesetz zu Bezahlkarten gestritten, während einzelne Länder und Kommunen schon mit der Einführung begonnen hatten. Dann passierte es Mitte April schließlich den Bundestag, auch die AfD stimmte dafür. Nun hat die Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Doch es zeichnen sich neue Hindernisse ab – und zwar in den einzelnen Bundesländern.
Länder können sich nicht einigen
In Brandenburg etwa streitet die rot-schwarz-grüne Koalition darüber, wie stark die Karten für Geflüchtete eingeschränkt werden sollen. Geht es nach dem Willen der CDU, sollen Geflüchtete nach bayerischem Vorbild monatlich maximal 50 Euro Bargeld abheben dürfen. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert dagegen, dass die Karte die soziale und kulturelle Teilhabe nicht behindern dürfe. Die brandenburgischen Landkreise planen währenddessen offenbar an der Landesregierung vorbei. Sie wollen die Karte ohne deren Segen einführen.
Ähnlich verlaufen die Linien in Berlin, hier zwischen regierender CDU und SPD. Ein Sprecher der SPD-Sozialsenatorin sagte gegenüber dem Spiegel, man wolle nach Abschluss des Vergabeverfahrens klären, „ob die Karte in der Hauptstadt ausgegeben werden soll und, wenn ja, zu welchen Bedingungen“. Das heißt: In Berlin ist nicht einmal sicher, dass die Karte kommt.
Verpflichtet wäre Berlin dazu nicht, denn gesetzlich ist es weder Länder noch Kommunen vorgeschrieben, die Karte zu nutzen. Sie können den Asylsuchenden auch weiterhin Bargeld auszahlen oder Geld auf ihr Konto überweisen. Überdies gab es in der Bundeshauptstadt bereits in den 1990er Jahren einen gescheiterten Versuch, Geflüchtete mit speziellen Karten auszustatten.
Viele Fragen offen
Sicher ist: Die Ausschreibungsfrist für die bundesweit einheitliche Karte ist abgelaufen. Mehrere Unternehmen dürften sich für den Auftrag beworben haben. Unterdessen haben mehrere Kommunen die Karte schon im Alleingang eingeführt – mit extremen Einschränkungen wie im thüringischen Greiz oder weitgehend diskriminierungsfrei wie in Hannover. Wenn der Zuschlag für den Auftrag erteilt wird, stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Regionen ihre bestehenden Karten wieder abschaffen und den Anbieter wechseln werden oder nicht.
Neben organisatorischen und politischen Fragen gibt es weitere Hürden für den geplanten bundesweiten Einsatz, nämlich grundlegende rechtliche Bedenken. Eine stark eingeschränkte Karte, etwa in Bezug auf mögliche Bargeldabhebungen, Überweisungen oder die erlaubten Händlerkategorien, ist problematisch. Denn die Einschränkung kann dazu führen, dass das Existenzminimum der Betroffenen nicht mehr gedeckt ist. Sie können nicht mehr frei über ihr weniges Geld verfügen. Ihnen werden unter anderem günstige Gebrauchtoptionen verwehrt, die sich häufig nur mit Bargeld abwickeln lassen. Andrea Kothen von Pro Asyl rechnet deshalb mit vielen Klagen vor Gericht.
Wie steht es mit dem Datenschutz?
Außerdem stellen sich zum einen grundlegende Datenschutzfragen bei den Karten, die Matthias Eichfeld bei Legal Tribune Online aufgeworfen hat. Zum anderen haben IT-Sicherheitsforschende bei den Implementierungen von drei Anbietern mehrere Mängel festgestellt, die Tim Philipp Schäfers und Niklas Klee in einem aktuellen Bericht auflisten.
Einige der Probleme betreffen IT-Sicherheitsaspekte, andere Datenschutzversäumnisse. So haben nach ihren Recherchen zwei von drei Anbietern Tracking-Bibliotheken in die Bezahlkarten-Apps integriert. Diese übermitteln personenbezogene Daten an die Anbieter, ohne zuvor die Einwilligung der Nutzenden einzuholen. Die beiden IT-Sicherheitsforschenden kritisieren zudem, dass bei allen untersuchten Anwendungen die zugehörigen Datenschutzbestimmungen lediglich auf Deutsch verfügbar sind. Das ist gerade bei der anzunehmenden Nutzer:innengruppe ein Problem.
Es ist wirklich erniedrigend.
Obwohl nur für z.B. Süchtige erlaubt, verteilt manches Sozialamt im Notfall unzulässigeeweise 20Euro Gutscheine der Firma „Sedoxo“. Bei Penny sauber für 19Euro im Warenkorb, an der Kasse: Kopfschütteln „Die nehmen wir seit Anfang des Jahres nicht mehr an“. Wie Mega peinlich und herabwurdigend ist denn so etwas? Der Betroffene hatte zuvor vom Amt die Auskunft bekommen, das die Karte überall für Lebensmittel eingelöst werden kann. Es steht sogar „Deutschland“ als Gültigkeitdgebiet drauf.
Aber nicht,das das nur für die paar Akzeptanzpartner gilt die für diese Gutscheine einen Vertrag mit Sedoxo haben. (Diese „Gut-„scheine sind für Arbeitgeber da, die sich ihren Anteil an Sozialabgaben sparen wollen und ihren Mitarbeitern solche Lebensmittel-Gutscheine zukommen lassen wollen, da das Sozialabgaben frei ist, wie z.B. ein Kantinen-Zuschuss.).
Auf der Website von Sedoxo sollte man eine Liste der Akzeptanz stellen finden. Dort wird aber dauerhaft gewarnt, dass die Liste nicht sicher funktioniert. Auch bezieht sich diese Liste nicht auf das Produkt „Lebensmittel Pass“, sondern eines das eher für Drogerien, Parfümerien gedacht ist.
Der Bittsteller muss also vorher fragen, ob der Gutschein angekommen wird…was für eine Welt.
In sofern wäre eine einheitliche Karte die akzeptiert wird wie eine Visa Card eine gute Idee…
Allerdings war es in diesem Fall sowieso unzulässig, kein Bargeld auszuzahlen, da keines der Ausschlusskriterien vorlag.
Andererseits ist der Abstand zur Entmündigung klein. Aber da wurde das Betreuungsgesetz vor 2 Jahren massiv verändert um die Betroffenen zu schützen…und jetzt wieder zurück?
Wie immer gilt:
„Man kann ein soziales Problem nicht mit Technik lösen“.
Hinter den Anbietern werden immer die Zahlungssysteme von Visa oder Mastercard benutzt. Die Verlangen natürlich Gebühren und so langsam kommt das Thema „Gebühren“ immer mehr in den Fokus. Es ist ja nicht so das es diese Systeme nicht schon gab, sie wurden alle eingestellt aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und Gebühren. Ach schau… Erst kürzlich meldeten sich die Lebensmittelhändler zu Wort die das abschaffen der Gebühren beim Bargeldabheben an Kasse forderten. Denn diese übernähmen mit den Abbau der Automaten eine wichtige Aufgabe für die Banken. Die Antwort der Banken viel wie zu erwarten natürlich nicht positiv aus. Was viele auch nicht zur Kenntnis nehmen ist das nicht nur die Händler Gebühren an die Banken zahlen sondern auch Kunden. Die Bank verlangt für jede Kontobewegung Gebühren und diese sind je nach Kontomodell in den Kontoführungsgebühren inkludiert. Aber wer zahlt hier den anderen Teil? Wer stellt sicher das die Anbieter kein Monopol bilden? Wer stellt sicher das nicht für diese Karten Händler höhere Gebühren Zahlen müssen? Oder dann gar die Zahlung mit dieser Karte verweigern, das gesetzliche Zahlungsmittel ist Bargeld! Zu den Kosten dieser Karte schweigt die Politik, alles Geheim und zum wohl der Banken versteht sich.
Ein ganz Praktische Frage:
Wenn die Karte nur für Lebens und Hygienemittel zu gelassen ist, wie kommt jemand z.B. an Paracetamol wenn er Kopf weh hat?
Mit dem obigen Gutschein geht es gar nicht, bei der Karte wohl nur, wenn es Bargeld gibt..
was ist diese Idee kaputt
Nicht nur diese Idee. Das ganze Land ist kaputt! Die Menschheit entwickelt sich zurück in dunkle Zeiten ! Und zerstört auch noch die eigenen Lebensgrundlage! Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Und für Deutschland mit seiner Vergangenheit zutiefst schämen!
> Die Menschheit entwickelt sich zurück in dunkle Zeiten ! Und zerstört auch noch die eigenen Lebensgrundlage!
Durch zu starke Digitalisierung wird unser Alltag potenziell anfällig(er) gegen Hacker und ich fand es damals unfreiwillig lustig, dass junge Leute die Grünen für ihre Klimapolitik wählen.
Ich fände es an deren Stelle unter aller Sau, dass ich für das Klima protestiere und die dann für Rüstung sind und meine politische Naivität dafür instrumentalisiert haben, dass der Planet dank ihrer kriecherischen Unterwürfigkeit gegenüber der NA(h)TO(d) mit Atomwaffen geschädigt werden könnte.
Es wundert mich schon die ganze Zeit, warum der Bund über etwaige Bezahlkarten für Asylanten entscheidet. Das operative Thema Asylverfahren liegt in der Hoheit der Länder/Landkreise, da hat der Bund gar nix zu sagen. Von daher ist es jedem Bundesland, sogar jedem Landkreis, einzeln überlassen, ob und wie er die Bezahlkarten einsetzt.
Über den Datenschutz der Bezahlkarten-Apps brauchen wir uns nicht weiter auslassen, der ist auf dem gleichen Stand wie sämtliche andere Banking-Apps im Appstore/Playstore. Da interessiert es auch nur eine Minderheit, was mit den Daten geschieht. Der Rest akzeptiert alles bis zur vollständigen Offenbarung.
Ansonsten ist das Prinzip der Bezahlkarten ein großartiges Instrument, ungewollte und illegale Geldflüsse zu überwachen und zu sperren. Fragt sich nur, wer dies übernehmen soll. In Deutschland soll ja bekanntermaßen ein Fachkräftemangel herrschen – wahrscheinlich auch auf Ebene der Entscheidungsträger.
Eine schöne Restwoche und Gute Nacht